SATZUNGEN DES MANNLICHER SCHÜTZENVEREINS

INHALTSÜBERSICHT

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck des Vereines
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
§ 4 Vereinsvermögen
§ 5 Dauer des Vereines

II. MITGLIEDSCHAFT
§ 6 Arten der Mitgliedschaft
§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 9 Rechte der Mitglieder
§ 10 Pflichten der Mitglieder
§ 11 Mitgliedsbeiträge
§ 12 Strafen

III. ORGANE
§ 13 Organe des Vereines
§ 14 Die Generalversammlung
§ 15 Aufgabenkreis der Generalversammlung
§ 16 Das Präsidium
§ 17 Aufgabenkreis des Präsidiums
§ 18 Die Rechnungsprüfer
§ 19 Bekanntmachungen

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 20 Auflösung des Vereines

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Mannlicher Schützenverein“. Er hat seinen Sitz in Eyerspergring 4/5, 2700 Wiener Neustadt und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.

§ 2 Zweck des Vereines

1 Der Verein ist unpolitisch und seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet.

2 Zweck des Vereines ist die Förderung, Pflege und Verbreitung des Sports, insbesondere des Jagd- und Schießsports sowie das Betreiben der dazugehörigen Anlagen.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1 Ideelle Mittel

a) regelmäßige Übungen

b) Schulungen und Vorträge

c) Veranstaltung öffentlicher Wettkämpfe

d) Errichtung und fachgemäße Leitung von Sportanlagen

e) Errichtung und Führung von Klubhäusern

f) Herausgabe von Publikationen

2 Materielle Mittel

a) Beitrittsgebühren

b) Mitgliedsbeiträge

c) Erträgnisse aus Veranstaltungen des Klubs

d) Sponsorbeiträge

e) Medieneinnahmen

f) Beihilfe aus öffentlichen Mitteln

g) Spenden

h) Sonstige Einnahmen

Die Mitgliedsbeiträge werden bis 31. März eines jeden Jahres zur Zahlung fällig. Die Höhe der unter a) und b) genannten Beiträge wird von der Generalversammlung festgelegt.

§ 4 Vereinsvermögen

1 Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines.

2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, begünstigt werden, ebenso nicht durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.

3 Den Vereinsmitgliedern steht kein Anteil am Vereinsvermögen zu, dessen Verwaltung demPräsidium obliegt, welches es nur zur Verwirklichung des Vereinszweckes verwenden darf.

§ 5 Dauer des Vereines

Die Dauer des Vereines ist unbeschränkt. Das Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

II. MITGLIEDSCHAFT

§ 6 Arten der Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus:

•  ordentlichen Mitgliedern: Personen, die voll an der Vereinsarbeit beteiligt sind.

• Ehrenmitgliedern: Mitglieder, die auf Vorschlag des Präsidiums in der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt wurden.

• außerordentliche Mitglieder: fördernde Mitglieder: natürliche oder juristische Personen, die einen vereinbarten Beitrag zahlen und denen das passive Wahlrecht eingeräumt werden kann.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft 

1 Ordentliche Mitglieder des Vereins können physische Personen werden, die das 19. Lebensjahr überschritten haben sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Die Aufnahme ordentlicher Mitglieder in den Verein erfolgt ausschließlich nach schriftlichem Ansuchen an das Vereinssekretariat, das eine Anerkennung der Satzungen des Vereins zu enthalten hat. Das Ansuchen ist dem Präsidenten vorzulegen, das über die Aufnahme endgültig entscheidet. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

2 Außerordentliche Mitglieder werden für ein Vereinsjahr nach Einzahlung des Jahresbeitrages in den Verein aufgenommen.

3 Fördernde Mitglieder werden durch Vereinbarung mit dem Präsidium, die deren Rechte und Pflichten regeln, aufgenommen und haben die Satzung des Vereines anzuerkennen. Es handelt sich um natürliche oder juristische Personen, die einen vereinbarten Beitrag zahlen und denen durch das Präsidium das passive Wahlrecht eingeräumt werden kann.

4 Ehrenmitglieder sind Mitglieder, die auf Vorschlag des Präsidiums von der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie besitzen, soferne sie nicht ordentliche Mitglieder sind, weder das aktive noch das passive Wahlrecht.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Streichung, Ausschluss, Aberkennung und Auflösung des Vereines, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.

1 Austritt

Dieser kann nur mittels schriftlicher Erklärung an das Präsidium erklärt werden und gilt ab Zugang des Schreibens. Für fördernde Mitglieder richtet sich die Möglichkeit des Austrittes nach den abgeschlossenen

Vereinbarungen. Das austretende Mitglied ist jedoch verpflichtet, die bis zum Ende des Vereinsjahres anfallenden Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.

2 Streichung

Diese kann vom Präsidium vorgenommen werden, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung, die eine Androhung der Streichung enthalten, länger als zwölf Monate mit der Zahlung seiner Beiträge gemäß § 3 Z 2 lit a und b im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung fällig gewordener Beiträge bleibt hiervon unberührt.

3 Ausschluss

Das Präsidium hat den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes durchzuführen, wenn das Schiedsgericht aus folgenden Gründen auf Grund eines Verfahrens den Ausschluss beschlossen hat.

a) Strafrechtliche Verurteilung wegen einer allgemein als ehrenrührig angesehenen strafbaren Handlung;

b) grobe Verletzung der Mitgliedspflichten oder der Amtspflichten eines Funktionärs des Vereines;

c) Setzen eines sonstigen Verhaltens, welches den Ruf des Vereines schädigt; d) Nichtunterwerfung unter das Schiedsgericht oder Nichtanerkennung einer Entscheidung desselben. Zur Antragstellung an das Schiedsgericht ist der Präsident verpflichtet. Unterlässt der Präsident die Antragstellung, so kann diese durch einen Vizepräsidenten erfolgen. Ab Antragstellung ruhen alle Funktionen und Rechte des Betroffenen. Gegen den Ausschluss ist binnen 14 Tagen nach dessen Bekanntgabe die schriftliche Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.

4 Aberkennung

Die Generalversammlung kann über Antrag des Präsidenten die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft beschließen, wenn vereinsschädigendes Verhalten des Ehrenmitgliedes vorliegt.

5 Rechtsfolge Ausgeschlossene, gestrichene oder ausgetretene Mitglieder, oder solche deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben weder auf Rückerstattung von Beitrittsgebühren oder Mitgliedsbeiträgen, noch auf das Vereinsvermögen Anspruch.

§ 9 Rechte der Mitglieder 

1 Die Mitglieder sind berechtigt, am Vereinsleben im Rahmen der Satzung teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines im vom Präsidium gestatteten Ausmaß zu beanspruchen.

2 Die ordentlichen Mitglieder haben das Stimmrecht in der Generalversammlung und steht ihnen alleine das aktive und passive Wahlrecht zu.

3 Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern, nicht für aus dem Sportbetrieb, bei Vereinsveranstaltungen und bei Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden entstehende Schäden oder Verluste, soweit diese Risken nicht versicherungsmäßig gedeckt sind.

4 Jedes Mitglied ist berechtigt vom Präsidium die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

5 Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Präsidium über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereines zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angaben von Gründen verlangt, hat das Präsidium den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

6 Die Mitglieder sind vom Präsidium über den geprüften Rechnungsabschluss/Rechnungslegung zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

§ 10 Pflichten der Mitglieder

1 Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet die Interessen, Ehre und Ansehen des Vereines zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch diese geschädigt werden können.

2 Die Vereinsstatuten sind zu beachten und ist den Anordnungen des Präsidiums, des Verwaltungsrates und der bestellten Ausführungsorgane Folge zu leisten.

3 Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge verpflichtet.

§ 11 Mitgliedsbeiträge 

1 Die jeweiligen Mitgliedsbeträge, Beitrittsgebühren und Sonderumlagen werden vom Präsidium festgelegt. Sonderumlagen können von allen ordentlichen Mitgliedern bis zur Höhe des doppelten Jahresmitgliedsbeitrages erhoben werden. Die Mitgliedsbeiträge sind wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2000, veröffentlicht von der Statistik Austria. Ausgangsbasis ist die für den Monat Januar 2006 veröffentliche Indexzahl. Die Erhöhung erfolgt im Juni eines jeden Jahres auf Basis der Indexzahl für den davor liegenden Mai und wird der so ermittelte Betrag auf ganze Euro aufgerundet.

2 Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.

3 Der Mitgliedsbeitrag ist für ein Jahr im voraus zu entrichten.

§ 12 Strafen

Verstöße von Mitgliedern, vor allem im sportlichen Bereich und gegen Vereinsinteressen können, soweit ein Ausschlusstatbestand nicht gegeben ist, vom Präsidium mit einem Verweis belegt werden.

III. ORGANE

§ 13 Organe des Vereines

1 Die Organe des Vereines sind:

a) Die Generalversammlung

b) Das Präsidium

c) Die Rechnungsprüfer

d) Das Schiedsgericht

Ihre Tätigkeit richtet sich nach der Satzung und den geltenden Gesetzen.

2 Die Mitarbeit in den Organen erfolgt ehrenamtlich, soweit nicht die Satzung etwas anderes zulässt. Der Verein kann sich zur Durchführung seiner Aufgaben haupt-, neben-oder ehrenamtlich tätiger Kräfte bedienen.

3 Kein Mitglied kann mehr als einem der vorstehend unter Punkt 1. b) bis e) bezeichneten Organe angehören, soweit nicht die Satzung dies vorsieht. Mit der Annahme der Wahl oder der Berufung in ein weiteres Organ wird eine vorausgegangene Berufung gegenstandslos.

4 In die in Punkt 1 b) bis d) bezeichneten Organe können nur ordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder berufen werden. Wiederwahl und wiederholte Berufungen sind zulässig.

5 Der Verlauf der Sitzungen aller Organe ist unter Wiedergabe der Beschlüsse schriftlich festzuhalten. Die Niederschrift ist von einem durch den Sitzungsleiter bestimmten Schriftführer auszufertigen und zu unterzeichnen.

6 Alle Verhandlungen und Beschlüsse der im Punkt 1. b) bis d) genannten Organe sind vertraulich, soferne sie nicht ausdrücklich für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

§ 14 Die Generalversammlung 

1 Die Generalversammlung ist das oberste Vereinsorgan und Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.

2 Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Vereinsjahres statt. Die Generalversammlung kann auf Beschluss des Präsidiums außerhalb des Sitzes des Vereines abgehalten werden.

3 Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen:

a) über Beschluss des Präsidiums

b) über Beschluss der ordentlichen Generalversammlung

c) über Antrag des Rechnungsprüfers

d) über schriftlichen Antrag von einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder an das Präsidium

e) über Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ .. dieser Statuten).

Die außerordentliche Generalversammlung ist binnen acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Beschlusses oder Einlangen des Antrages beim Präsidium einzuberufen. 3 Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle teilnahmeberechtigten Mitglieder mindestens drei Wochen vor dem Termin schriftlich mittels Telefax oder per E-Mail einzuladen. Die Einladung hat den Zeitpunkt, Ort und vorgesehene Tagesordnung zu enthalten. Die Einberufung erfolgt durch ein Mitglied des Präsidiums, durch einen Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG) oder durch einen Kuratur (Abs. 3 lit e).

1 Alle teilnahmeberechtigten Mitglieder haben das Recht, Anträge an die Generalversammlung zu stellen. Diese Anträge müssen mindestens 10 Tage vor dem Generalversammlungstermin schriftlich per Telefax oder E-Mail beim Präsidium eingereicht werden. Später eingebrachte Anträge können nur dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie schriftlich vor Beginn der Generalversammlung dem Präsidenten vorliegen und drei Viertel der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder mit der Aufnahme in die Tagesordnung einverstanden sind.

2 Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen auch in der Generalversammlung zu stellenden Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

3 Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.Mitglieder können sich in der Generalversammlung durch ein schriftlich bevollmächtigtes ordentliches Mitglied vertreten lassen. Die Bevollmächtigung eines Mitgliedes durch mehr als zwei Mitglieder ist unzulässig.

4 Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

5 Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Nachstehender Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.

Auflösung des Vereines

Nachstehende Beschlüsse bedürfen der qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen:

a) Änderung der Satzung;

b) Verleihung von Ehrenmitgliedschaften.

10. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung ein Vizepräsident. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende ordentliche Mitglied den Vorsitz. Die Wahl des Präsidenten leitet das älteste anwesende ordentliche Mitglied.

11. Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt. Über Verlangen von über der Hälfte der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder sind die Abstimmungen geheim vorzunehmen.

Eine geheime Abstimmung ist zwingend bei Wahlen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, sowie im

Fall des Ausschlusses von Mitgliedern vorzunehmen.

12. Über den Ablauf der Generalversammlung ist von einem Vizepräsidenten ein Protokoll zu führen, das enthalten muss:

a) Name des Vorsitzenden der Generalversammlung und eines allenfalls erschienenen

Behördenvertreters

b) Namen der anwesenden Vereinsfunktionäre

c) Namen und Zahl der stimmberechtigten Mitglieder

d) Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

e) das Stimmverhältnis bei Wahlen und Beschlussfassungen unter kurzer Bezeichnung des Gegenstandes

f) Angaben über andere Vorgänge

g) Zeitpunkt der Beendigung der Generalversammlung

h) Unterfertigung durch den Leiter der Generalversammlung und den Schriftführer.

§ 15 Aufgabenkreis der Generalversammlung 

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1 Wahl oder Enthebung von Präsidenten und Rechnungsprüfern

2 Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

3 Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses und Beschlussfassung über den Voranschlag

4 Entlastung der Funktionäre (Präsidium)

5 Beschlussfassung über Funktionärs- und Mitgliedsanträge

6 Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines

7 Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen

8 Entscheidungen über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft

9. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung

§ 16 Das Präsidium

1) Das Präsidium besteht aus drei Mitgliedern und zwar dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, die die Aufgaben des Kassiers (1. Vizepräsident) und des Schriftführers (2. Vizepräsident) wahrnehmen.

2) Der Verein wird nach außen durch den Präsidenten gemeinsam mit einem Vizepräsidenten vertreten. Im Innenverhältnis gilt folgende grundsätzliche Regelung: Die Vertretung wird grundsätzlich durch den Präsidenten gemeinsam mit dem 2. Vizepräsidenten, in Geldangelegenheiten mit dem 1. Vizepräsidenten ausgeübt.

3) Der Präsident wird von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

4) Die übrigen Mitglieder des Präsidiums werden von der Generalversammlung ebenfalls auf die Dauer von vier Jahren bestellt.

5) Die Präsidiumsmitglieder bleiben jeweils bis zur Neuwahl oder Neubestellung eines Nachfolgers im Amt.

6) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Das Präsidium entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident oder der jeweilige Sitzungsleiter.

7) Eine Abberufung des Präsidenten ist nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen aus wichtigem Grund möglich. Die Abberufung der übrigen Präsidiumsmitglieder erfolgt aus wichtigem Grund durch die Generalversammlung.

8) Bei vorzeitigem Ausscheiden des Präsidenten ist unverzüglich eine Generalversammlung zur Neuwahl des Präsidenten für den Rest der Amtsdauer einzuberufen. Bei Ausscheiden eines anderen Präsidiumsmitglieds ist von den verbliebenen Mitgliedern des Präsidiums für den Rest der Amtsdauer ein Nachfolger zu bestellen.

§ 17 Aufgaben des Präsidiums

1 Dem Präsidium obliegen sämtliche Vereinsaufgaben, deren Wahrnehmung die Satzung nicht anderen Vereinsorganen vorbehält. Es hat in eigener Verwaltung den Verein so zu leiten, wie es dessen Wahl und die Förderung seiner Mitglieder und des Vereinszweckes erfordern. Das Präsidium hat die Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. 2 Das Präsidium wird vom Präsidenten bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten schriftlich oder mündlich einberufen.

3 Zum Schluss eines Vereinsjahres hat das Präsidium einen Jahresabschluss samt Geschäftsbericht nach kaufmännischen Grundsätzen zu erstellen, wobei fachkundige Hilfskräfte zugezogen werden können.

4 Das Präsidium hat der Generalversammlung jährlich ein(en) Budget(Voranschlag) zur Genehmigung vorzulegen.

§ 18 Die Rechnungsprüfer

1) Die zwei Rechnungsprüfer, die fachkundig sein müssen, werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Die Rechnungsprüfer sind in Ausnahmefällen berechtigt, externe Fachleute zu ihrer Unterstützung beizuziehen.

3) Die Rechnungsprüfer dürfen nicht einem anderen Vereinsorgan mit Ausnahme der Generalversammlung angehören.

§ 19 Schiedsgericht 

1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 20 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen des Vereines erfolgen, soweit im Besonderen nichts anderes vorgeschrieben ist, durch Anschlag im Vereinssekretariat oder durch Aussendungen. Jeder Funktionär hat sich an Beschlüsse der Vereinsorgane zu halten. Öffentliche Erklärungen dürfen keine Herabsetzung, Diskriminierung oder Schädigung des Vereines, eines Funktionärs, eines Mitgliedes oder eines Sponsors enthalten. Grundsätzlich sollen Erklärungen an die Medien nur durch das Präsidium oder ihre besonders Beauftragten erfolgen.

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 21 Auflösung des Vereines

Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenenaußerordentlichen Generalversammlung und nur bei Anwesenheit von zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen beschlossen werden. Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen.

Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nachAbdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oderähnliche Zwecke verfolgt.